Wichtige Information: Ab 01.07.2000 gilt das sog. Fernabsatzgesetz. Damit wird die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG der Europäischen Gemeinschaft in deutsches Recht umgesetzt. Das Fernabsatzgesetz gilt für alle Geschäftsabschlüsse mit Hilfe von Distanzvertriebsformen, insbesondere auch für den Vertrieb über das Internet. Das FernAG gilt somit auch für Geschäftsabschlüsse die durch Telefon, Telefax oder E-Mail eingeleitet wurden, wobei es gleichgültig ist, ob der Verbraucher oder das Unternehmen den Erstkontakt hergestellt hat. Ab 01.07.2000 muss jedes Unternehmen, das nicht nur sehr gelegentlich Distanzvertriebsformen nutzt, umfangreichen Informationspflichten erfüllen. Dabei gilt die sog. doppelte Informationspflicht, d.h. sowohl vor dem Geschäftsabschluss, als auch bei einer anschließenden Lieferung von Waren oder bei Begründung von Dienstleistungsverpflichtungen muss über die Rechte des Verbrauchers aus dem FernAG in geeigneter und vorgeschriebener Weise aufgeklärt werden. Die Information vor dem Geschäftsabschluss hat bei Warenverkäufen oder Dienstleistungsangeboten im Internet auch auf der Website des Anbieters zu erfolgen und zwar deutlich herausgestellt, das heißt, dass bereits auf der Startseite ein entsprechender, herausgehobener Verweis auf die Regelungen des Fernabsatzgesetzes zu erfolgen hat. Mithin müssen wohl fast alle gewerblichen Internetseiten entsprechend angepasst werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Anbieter kostenpflichtig durch die einschlägigen Verbände abgemahnt wird! Aber auch Rechnungsstellung etc. müssen an dieses neue Gesetz angeglichen werden, zumal es in engem zeitlichen aber auch sachlichem Zusammenhang zum "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen". BGBl. 2000 I.S.330 gesehen werden muss, das am 01.05.2000 in Kraft getreten ist. Für nähere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung, bei ausreichendem Interesse bieten wir auch einen allgemeinen Infoabend kurzfristig an. Anforderungen des Fernabsatzgesetzes Gem. den Anforderungen des Fernabsatzgesetztes wird für Bestellungen ab 01.07.00 auf folgendes hingewiesen: a. Ein Kaufvertrag mit Blumen Lueben kommt mit der Bestellung der Ware sowie der Bestätigung der Bestellung zustande. Die Bestätigung muss nicht auf gleiche Weise wie die Bestellung erfolgen. Auch eine telefonische Bestätigung etwa schon in einem ersten Telefongespräch oder eine Bestätigung durch E-Mail reichen aus. Mit der Lieferung an den Kunden gehen diesem die Informationen über seine Rechte nach dem FernAbsG schriftlich oder auf dauerhaftem Datenträger zu. b. Gegenstand des Kaufvertrages werden die in der Bestätigung aufgeführten Waren, sofern die Bestätigung nicht von der Bestellung abweicht. Weicht die Bestätigung von der Bestellung ab, ist die Bestätigung zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages rückzubestätigen. Die Rückbestätigung muss nicht auf die gleiche Weise wie die Bestellung oder die Bestätigung erfolgen. Auf die Notwendigkeit der Rückbestätigung wird in der Bestätigung hingewiesen. c. Im Falle der Bestellung von Waren wird vor der Bestätigung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise der Endpreis einschließlich Versandkosten, Steuern, sowie sonstiger Preisbestandteile benannt. d. Im Falle der Bestellung von Waren werden vor der Bestätigung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise die Zahlungsart, sowie die Umstände der Erfüllung vereinbart, insbesondere Lieferadresse und Anlieferungsart. e. Dem Besteller wird, sofern er als Verbraucher gem. 13. BGB anzusehen ist, ein Widerrufsrecht gem. §361 a BGB eingeräumt. Darauf wird er vor der Bestätigung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise hingewiesen. Der Besteller kann ohne Angabe von Gründen die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen ab Empfang auf Kosten von Blumen Lueben zurücksenden. Die Postversandadresse, gleichzeitig Unternehmensadresse lautet: Blumen Lueben GmbH, Bochumer Landstr. 237, 45276 Essen. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Wird die Ware im Rahmen eines Probegebrauchs genutzt und innerhalb der Widerrufsfrist wieder zurückgegeben, hat Blumen Lueben einen Anspruch auf Ausgleich des entsprechenden Nutzungswertes. Eine Wertminderung wird nicht angesetzt. Bei Verschlechterung, Untergang oder anderweitigen Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware innerhalb der Widerrufsfrist hat der Besteller den Wert oder die Wertminderung der Ware zu ersetzten, sofern er die Verschlechterung, den Untergang bzw. die anderweitigen Unmöglichkeit zu vertreten hat. f. Im Falle der Finanzierung durch einen durch Blumen Lueben vermittelten Dritten, etwa eine Kreditbank gilt, dass sofern der Preis, den der Besteller zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit finanziert wurde, der Besteller an seine auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht gebunden ist, wenn er von seinem Widerrufs- und Rückgaberecht Gebrauch macht.
Fernabsatzgesetz

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